MUT-02: (M)EIN JAHR FÜR ÖSTERREICH

 

Zweck

ALLE Menschen, die in der „Gemeinschaft Österreich“ leben, tragen mit (M)EIN Jahr für Österreich dazu bei, unser Sozialsystem und unsere Sicherheit langfristig zu sichern.

Sich ein Jahr in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, egal welchen Geschlechts, bedeutet wirkliche Gleichberechtigung und Gleichbehandlung. Zugleich werden damit zahlreiche Probleme gelöst und positive Nebeneffekte erzielt.

 

Ausgangssituation

Das gesamte System beruht seit Beginn an auf der allgemeinen Wehrpflicht, die auch die Möglichkeit eines Wehrersatzdienstes bietet. Das stellt daher auch den Ausgangspunkt für die nachfolgenden Überlegungen dar.

Das Österreichische Bundesheer, Rettungs- und Pflegeorganisationen, soziale und gesundheitliche Einrichtungen, etc. leiden unter Personalnot. Personalwerbung, höhere Bezahlung und Prämien werden nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Die Hoffnung darauf schiebt die Probleme nur auf, bis es endgültig zum Crash kommt.

Derzeit sind (nur) Männer bis zu ihrem 35. Geburtstag zur Stellung verpflichtet. Das bedeutet, dass Personen, welche bei der Angabe des Geschlechts im Personenstandsregister „weiblich“, „divers“ oder „keine Angabe“ angeben, nicht zur Stellung einberufen werden können, weil diese derzeit nicht als wehrpflichtig gelten. Am Ende der Stellung werden Wehrpflichtige von der Stellungskommission für „tauglich“, „vorübergehend untauglich“ oder „untauglich“ befunden (Vgl. https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/stellung/Seite.130001.html).

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 45.565 Wehrpflichtige bei der Stellung untersucht, das sind 217 weniger als im Vorjahr. Davon wurden 31.516 junge Männer als tauglich eingestuft (528 weniger als 2022), 639 als teiltauglich (119 weniger), 9.989 als untauglich (71 mehr) sowie 3.421 als vorübergehend untauglich (359 mehr). (Vgl. Die Presse am 11.01.2024)

Der als „tauglich“ befundene männliche Staatsbürger kann sich mittels Zivildiensterklärung zum Wehrersatzdienst melden. Aufgrund der eingereichten Zivildiensterklärung wird diesem ein Bescheid über die Feststellung der Zivildienstpflicht übermittelt. Der gemeinhin als Zivildienst bezeichnete Dienst ist ein „Wehrersatzdienst“ und dauert derzeit 9 Monate.

Der Grundwehrdienst dauert aktuell 6 Monate. Verteidigungsminister Günther Platter hat am 27.01.2004 die Truppenübungspflicht in der Dauer von 2 Monaten ausgesetzt. Die Aussetzung wurde bis heute nicht aufgehoben. Soldaten, die den Grundwehrdienst leisten, sind im Anschluss daran nicht zur Ableistung von Truppenübungen verpflichtet. (Anmerkung: Eine Feuerwehr bildet ihre Einsatzkräfte aus und übt nahezu wöchentlich für einen möglichen Einsatz!)

Eine unzureichende Ausbildungszeit und fehlende Übungen im Verband sind nicht zu verantworten. Zeitgemäße Waffensysteme sind äußerst komplex und bedürfen einer längeren Ausbildungszeit, damit Soldaten diese bestmöglich einsetzen können. So müssen auch die Verbände und Brigaden die Möglichkeit haben, in ihrem Verbund zu üben. Ohne den „Kampf der verbundenen Waffen“ zu beherrschen, kann man am Gefechtsfeld nicht bestehen. Die aktuellen Konflikte und Kriege führen uns das deutlich vor Augen. Menschen (Soldaten) nicht ausreichend vorbereitet in den Einsatz zu bringen, ist verantwortungslos und moralisch verwerflich.

Der Bevölkerungsstand Österreichs belief sich mit Stichtag 01.01.2023 auf 9.104.772 (Q: STATISTIK AUSTRIA, Statistik des Bevölkerungsstandes. Erstellt am 01.06.2023). Dass mit einer Mobilmachungsstärke von rund 55.000 Soldaten die Sicherheit für Österreich ohne ausreichende Ausbildungs- und Übungszeit nicht gewährleistet werden kann, ist augenscheinlich. Deshalb wurde der Aufbauplan ÖBH 2032+ entwickelt. Die finanziellen Mittel hierfür werden durch das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz bereitgestellt.

Nun liegt die Herausforderung im Wesentlichen im Bereich der Personalaufbringung.

Weniger Männer, welche den Grundwehr- oder Zivildienst leisten, führen zu einem Mangel an Personal in beiden Bereichen. Die Grundwehrdienstdauer von sechs Monaten führt dazu, dass zumindest drei Einberufungstermine erfolgen müssen. Da nur sechs Monate Dienst verrichtet wird, fehlen die Überlappungszeiträume, um Kräfte auszubilden und eine geordnete Übergabe/Ablöse sicherzustellen. Das verstärkt wiederum den Personalengpass, weil aufgrund der 6-Monate-Regelung ein drittes Kontingent benötigt wird, um die Erfordernisse und Übergangszeiten einigermaßen abdecken zu können.

Wir sind nicht für uns allein geboren. (Marcus Tullius Cicero)

Verantwortungsvolle Politik bietet wirkliche Lösungsansätze. Die nächste Wahl zu gewinnen, darf nicht das Hauptziel sein.

Die Politik ist vielmehr aufgerufen, Österreich und die Menschen, die hier leben, auf die künftigen Herausforderungen vorzubereiten. Hierfür sind Probleme und zukünftige Entwicklungen für alle verständlich und ehrlich anzusprechen bzw. zu benennen. Nur so können Lösungsansätze umfassend diskutiert, entwickelt, gefunden und dann miteinander als auch breit getragen, umgesetzt werden – TUN.

Natürlich ist es nachvollziehbar, dass Politiker:innen sich vor solchen Überlegungen scheuen. Aber ist es statthaft!(?)

 

Lösungsansatz

ALLE Menschen, bringen sich mit (M)EIN Jahr Österreich für ihren Staat und ihre Gemeinschaft Österreich ein.

Alle, unabhängig davon, ob eine bzw. welche Geschlechtsangabe im Personenstandsregister gemacht wird, bringen sich solidarisch für das Gemeinwohl ein. Sie alle leisten damit ihren persönlichen Beitrag zur nachhaltigen Gewährleistung unseres Sozialsystems und unserer Sicherheit.

Mit (M)EIN Jahr für Österreich werden allen Menschen verschiedene und vielfältige Angebote gemacht, um sich für die Gemeinschaft einzubringen.

Es ist selbstredend, dass es auch Ausnahmen geben muss, die zu definieren sind. Menschen mit Einschränkungen (Behinderung, …) sind von der „Verpflichtung“ auszunehmen. Allerdings soll jedoch allen die Möglichkeit geboten werden, sich einbringen zu können.

Die Idee ist, künftig nur noch jene Personen einzuberufen, die sich für den Wehrdienst oder einen Zivildienst, welcher einer besonderen Eignung bedarf, entscheiden.

Alle anderen können sich für eine spezielle Verwendung bewerben. In einem Katalog werden Organisationen aufgelistet, bei welchen sich Interessierte bewerben können. Ein solcher Katalog könnte sich an die aktuellen Zivildienstverwendungen anlehnen. Aufgrund wesentlich größerer Personalressourcen können die Unterstützungsmöglichkeiten sicherlich ausgebaut werden. Auch eine Verwendung außerhalb Österreichs ist nicht ausgeschlossen.

Die jeweiligen Institutionen – inklusiv das Österreichische Bundesheer (ÖBH) – definieren für sich, in welchem Ausmaß eine Ausbildung zur Ausübung der entsprechenden Funktion zu absolvieren ist.Zum Beispiel benötigt ein/e Drohnenpilot:in andere Fähigkeiten und Fertigkeiten, wie ein/e Soldat:in eines hochgebirgsbeweglichen Verbandes oder ein/e Panzerfahrer:in oder im zivilen Bereich bei Funktionen wie Pflegeassistent:in, Rettungsautofahrer:in, Notfallsanitäter:in, u.v.a.m.

Nach der für die Funktion notwendigen Ausbildung ist die restliche Zeit des (M)EIN Jahr für Österreich abzuleisten. Hier bestünde auch für die zivilen Organisationen und Bedarfsträger die Möglichkeit, diese Personen – wie auch beim ÖBH (Miliz) – zu gewissen Zeiten „einzuberufen“. Oft decken sich die Stoß- und Bedarfszeiten der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen als auch Rettungsorganisation mit studienfreien Zeiten von Studenten.

Die sicherlich vielfältigen Ausbildungen und vor allem das Engagement für die Gemeinschaft Österreich sollte eine entsprechende Anrechnung in einem künftigen Beruf oder Laufbahn als auch für die Pension zur Folge haben.

 

Vorteile von „(M)EIN Jahr für Österreich“

• Unser Sozialsystem und unsere Sicherheit werden langfristig gesichert und breit getragen.

• Alle leisten einen Beitrag für die Gemeinschaft, die Gesellschaft und unseren Staat. Dadurch verändert sich die Haltung, weg von Konsumenten und hin zur Verantwortungsübernahme am Gemeinwohl und der Sicherheit Österreichs.

• Das Personalproblem in vielen Bereichen bis hin zur Sicherheit wird ehrlich angesprochen, verdeutlicht und dadurch tatsächlich und zeitnah gelöst.

• Alle werden gleichbehandelt, wie dies auch in anderen Gesetzesmaterien festgeschrieben ist.

• (M)EIN Jahr für Österreich führt dazu, dass sich diejenigen, die bisher zum Wehrdienst und zum Wehrersatzdienst (Zivildienst) verpflichtet waren, wirklich gleichbehandelt und nicht benachteiligt fühlen.

• Durch (M)ein Jahr für Österreich wird ein offizieller Akt zur vollwertigen Aufnahme in die österreichische Gesellschaft geschaffen.

• Nicht nur Männer, die „tauglich“ sind, leisten einen Beitrag für Österreich, sondern ALLE.

• Soldaten und Zivildiener erhalten gleichermaßen eine fundierte, auf ihre Verwendung abgestimmte Ausbildung, die auch im weiteren Leben und für die ganze Gesellschaft von Nutzen sein wird.

• Soldaten, die dem ÖBH insgesamt für ein Jahr zur Verfügung stehen, können ausreichend ausgebildet werden und im Rahmen ihres Verbandes üben. Durch die ständige Übungstätigkeit werden die Soldaten und ihre Verbände in die Lage versetzt, ihre Aufträge tatsächlich erfüllen zu können. Der Aufbauplan ÖBH+ wird mit (M)EIN Jahr für Österreich mit ausreichend und qualifiziertem Personal in die Tat umgesetzt.

• Durch die längeren Verwendungszeiten beim ÖBH und den künftigen Bedarfsträgern werden weniger „Rotationen“ pro Jahr benötigt. Das Verhältnis zwischen Ausbildungs- und Nutzungszeit verbessert sich eklatant.

• In einem breiten Diskurs (Beteiligungsprozess) wird festgelegt, welche Institutionen und Bedarfsträger für (M)EIN Jahr für Österreich in Frage kommen. Dieser Diskurs führt zu einer allgemeinen Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft.

• Da die jeweilige Institution die Ausbildungs- und Nutzungszeit definiert, wird der bedarfsgerechte und effiziente Einsatz des Personals sichergestellt. Alles wird individuell auf die künftige Verwendung abgestimmt.

• Die Menschen, die sich für bestimmte Funktionen bewerben, können als junge Erwachsene ihrem eigenen Interesse nachkommen und in „ihrem Jahr für Österreich“ wirksam werden. Die jungen Menschen bringen sich so für andere ein. Im einen oder anderen Bereich können sie für sich ergründen, ob das mitunter auch beruflich interessant für sie wäre.

• Der Solidaritätsgedanke wird durch (M)EIN Jahr für Österreich von allen gelebt.

• Das Gemeinwohl tritt mit (M)EIN Jahr für Österreich in den Vordergrund und erhält einen größeren Stellenwert.

• Die Menschen, die (M)EIN Jahr für Österreich leisten, erwerben in diesem Jahr persönliche Kompetenzen, die unsere Gemeinschaft und das MITEINANDER fördern. Das stiftet für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben einen nachhaltigen Nutzen.

• Die Ausbildungen und das Engagement für die Gemeinschaft Österreich werden beruflich und pensionsrechtlich angerechnet.

• (M)EIN Jahr für Österreich kann auch außerhalb Österreichs absolviert werden, sofern dies im Interesse Österreichs ist.

 

Jetzt braucht es nur noch den MUT,

 

es zu TUN!

 

Gaschurn, 19.01.2024

Martin Netzer, MSc